Handelsblatt erklärt das Geldsystem

Unsere Volksvertreter beschließen gerade einen sogenannten „Fiskalpakt“, der schlichtweg bedeutet, daß die Höhe und Verwendung der Steuern, die in Deutschland erhoben werden, zukünftig nicht mehr in Deutschland bestimmt werden, sondern von einem Kommissariat in Brüssel, das für diesen Zweck extra von jeder juristischen Haftung befreit wurde, seinerseits Steuerfreiheit genießt und für illegale Tätigkeiten vollständige Immunität genießt. Wie ist es möglich, daß Volksvertreter eines souveränen Staates so etwas beschließen? Wie verhält es sich denn mit der Souveränität Deutschlands, richtiger der BRD?

Da es mir in den letzten zehn Jahren nicht gelang, in den ehrwürdigen Massenmedien wie Spiegel/BILD eine Information zu erhaschen zum Thema „Souveränität Deutschlands“, bin ich um so überraschter, solch klare Worte des Handelsblatts lesen zu können.

Unterstellterweise planen unsere Vertreter des deutschen Volkes die Souveränität des deutschen Volkes zur Gänze abzuschaffen und den nicht direkt gewählten Gouverneuren und Kommissaren einer fernen EU-Zentralregierung in Brüssel zu übereignen.

Eine Unterstellung, die manch einer mit Hoch- bzw. Landesverrat verbindet, also recht ungeheuerlich.  Kann da etwas dran sein?

Allen voran erklärt unser gewählter Volksvertreter Wolfgang Schäuble ganz offen, wie er sich das vorstellt. Dazu nutzte er eine Tagung internationaler Banker, die Schäubles Begehr, die Entscheidungskraft des durch ihn vertretenen Volkes einem Bankenkartell unterzuordnen, sicherlich nicht negativ gegenüberstehen.

Hier der Originalmitschnitt der Rede Schäubles, eine Rede, die nach Jahren erstmalig von unserer freien Presse kommentiert wurde.

Das Handelsblatt nimmt dazu in interessanter Weise Stellung und titelt:

„Übt Schäuble Buße für den Weltkrieg?“

Nach Meinung des Handelsblatts geht es dem 1942 geborenen Wolfgang Schäuble also bei der Abschaffung der Souveränität eines Volkes, dessen Interessen er vertreten sollte, um seine Buße wegen einer Schuld, die er glaubt, auf sich genommen zu haben, weil es einen Weltkrieg gegeben hat. Quelle Handelsblatt

Nun, Schäuble führt aus, daß wir seit dem 8. Mai 1945 zu keinem (!) Zeitpunkt mehr souverän gewesen sind. Möglicherweise hat Schäuble recht. Hören wir doch einfach einmal, was uns der renommierte Staatsrechtler und Übersetzer der Werke Machiavellis Carlo Schmid zu unserem Grundgesetz zu sagen hat. Carlo Schmid kandidierte wie Wulff auch als Bundespräsident, unterlag aber dem Intellektuellen Heinrich Lübke.

Zitat:
„Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen.

Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder West-Deutshlands zu machen, wir haben keinen Staat zu errichten.

Wir haben hier etwas zu tun, was uns die Möglichkeit gibt, gewisser Notstände Herr zu werden, besser Herr zu werden als wie wir das bisher konnten. Auch ein Staatsfragment muß eine Organisation haben, die geeignet ist, den praktischen Bedürfnissen der inneren Ordnung eines Gebietes gerecht zu werden, auch ein Staatsfragment braucht eine Legislative, braucht eine Exekutive und eine Gerichtsbarkeit.

Carlo Schmids Rede scheint wohl von dem Bedürfnis getragen gewesen sein, den befreiten Deutschen innerhalb der Besatzungszonen zumindest im westlichen Teil Deutschlands ein gewisses Minimum an Rechten zu erkämpfen, damit Geschehnisse wie die Rheinwiesenlager der Vergangenheit angehören können.

Deswegen war er bereit, das von den Befreiern ausgearbeitete Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik „zu beraten und zu beschließen“.

Die fehlende völkerrechtliche Berechtigung des „Staatsfragments“ der BRD (seit 1990 eine GmbH) führte so zum Eiertanz der 2+4 Verträge, die es in den Passagen in sich haben, die öffentlich nicht kommuniziert werden.

Beispiel:
Art 3 (1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen […]

Art 3 (3) Ansprüche und Klagen gegen […] ausländische Regierungen […] werden nicht zugelassen.

Insofern können wir uns beruhigen. Der von unseren Volksvertretern beschlossene Fiskalpakt zementiert lediglich die Rechtlosigkeit, die seit der Befreiung Gesetz ist.

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